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Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab - Hintergrund aktuell, 17.1.2016

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein vom Bundesrat beantragtes Verbot der NPD ab. Zwar sei die Partei verfassungsfeindlich, sie habe aber nicht das Potential, ihre demokratiefeindlichen Ziele durchzusetzen, so das Gericht in seinem Urteil.

Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung




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Parteien in Deutschland

 

Das Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung Parteien in Deutschland stellt die großen und kleinen deutschen Parteien ausführlich vor.

 
 
 
 
 

Parteien

 

In den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene sind so viele Parteien vertreten wie seit den Anfangsjahren der Bundesrepublik nicht mehr. Können die erforderlich werdenden neuen, komplexeren Bündniskonstellationen dauerhaft handlungsfähige Regierungen hervorbringen? Oder müssen sich die Bürgerinnen und Bürger vermehrt auf Regierungskrisen, häufige Neuwahlen und Minderheitenregierungen einstellen? Beiträge dazu in der APuZ- Ausgabe "Parteien" der bpb.