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NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein - Hintergrund aktuell, 4.12.2013

Die Bundesländer haben den erneuten NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Pistorius sagte, die Partei sei verfassungswidrig. Die Autoren des Verbotsantrags argumentieren, es gebe eine "Wesensverwandtschaft" zwischen der NPD und den Nationalsozialisten.

Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung




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Parteien in Deutschland

 

Das Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung Parteien in Deutschland stellt die großen und kleinen deutschen Parteien ausführlich vor.

 
 
 
 
 

Parteien

 

In den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene sind so viele Parteien vertreten wie seit den Anfangsjahren der Bundesrepublik nicht mehr. Können die erforderlich werdenden neuen, komplexeren Bündniskonstellationen dauerhaft handlungsfähige Regierungen hervorbringen? Oder müssen sich die Bürgerinnen und Bürger vermehrt auf Regierungskrisen, häufige Neuwahlen und Minderheitenregierungen einstellen? Beiträge dazu in der APuZ- Ausgabe "Parteien" der bpb.