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Schwerpunkt: Debatte um NPD-Verbot

Muss eine Partei, die gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung ankämpft, verboten werden? Oder muss die Demokratie auch ihre Feinde aushalten? Seitdem die NPD nicht nur im sächsischen Landtag, sondern auch in das Parlament Mecklenburg-Vorpommerns eingezogen ist, ist die Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei neu entflammt. Eine Debatte, die mit der Blockade des Verbotsverfahrens durch eine qualifizierte Minderheit von Verfassungsrichtern 2003 an Brisanz gewonnen hat. Denn die deutschen Verfassungsorgane sind seitdem in einer politischen Zwickmühle: Soll man die Beobachtung der Partei einstellen, um das prozessuale Hindernis für ein Verbot zu beseitigen? Soll der Staat dauerhaft auf ein Verbot verzichten, um Beobachtung und Repression weiter effektiv zu ermöglichen? Es gibt vielfältige Positionen, die alle in sich gut begründet sind.

Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung




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Parteien in Deutschland

 

Das Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung Parteien in Deutschland stellt die großen und kleinen deutschen Parteien ausführlich vor.

 
 
 
 
 

Parteien

 

In den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene sind so viele Parteien vertreten wie seit den Anfangsjahren der Bundesrepublik nicht mehr. Können die erforderlich werdenden neuen, komplexeren Bündniskonstellationen dauerhaft handlungsfähige Regierungen hervorbringen? Oder müssen sich die Bürgerinnen und Bürger vermehrt auf Regierungskrisen, häufige Neuwahlen und Minderheitenregierungen einstellen? Beiträge dazu in der APuZ- Ausgabe "Parteien" der bpb.