Justizpolitik

Im Juni 2013 veröffentlichte Edward Snowden streng geheime Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA und deckte damit einen der größten Überwachungs- und Spionage-Skandale der Geschichte auf. Seither ist eine rege Debatte über NSA, BND, PRISM & Co, über Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Big Data im Gange. Die Gründung eines NSA- Untersuchungsausschusses im Bundestag im März vergangenen Jahres war die Folge. Wie sieht die Situation gut zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen von ...

Das Gros der Deutschen ist vorsichtig im Netz, wenn es um persönliche Daten geht. Das sagen mehrere Studien. Aber sind wir deswegen wirklich sicher? Vor Betrug, Diebstahl, Datenklau, Mobbing… Die Szene der digitalen Sicherheit sagt: nein. In der digitalen Welt ist die Privatheit keinesfalls so geregelt, wie in unserer analogen Demokratie. Wir müssen selbst dafür sorgen. Wie? Dieser Frage geht diese Podcast-Folge nach und liefert Fakten und Pro- und Contra-Argumente. Die LpB hat viele Expert*innen ...

Noch ist sie nicht eingeführt und entwickelt, doch die Debatte um eine Corona-App wird hitzig geführt. Viele Fragen sind noch offen: Wie können wir europaweit eine solche Tracing-App entwickeln? Welche Daten darf die App speichern und weitergeben - und wer kann die Daten sehen? Muss eine solche App freiwillig bleiben? Technische Pandemiebekämpfung kann ohne staatliche Überwachung und unter Achtung des Datenschutzes funktionieren. Um zu verstehen, wie die App dies garantieren soll, erklärt ...

Seit Wochen werden Apps entwickelt, die helfen sollen, Infektionsketten nachzuvollziehen und zu unterbrechen. Die Tracing App ist nur eine von vielen Maßnahmen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Ein Interview mit dem Sicherheitsethiker Marco Krüger über ihre Funktionsweisen, Schwachstellen und notwendige politische Debatten.

Gehen wir zu arglos mit unseren Daten um? Welche Daten erzeugen wir überhaupt jeden Tag? Und wer interessiert sich für diese Daten? Ob Spiele-Apps, Messanger- oder Streamingdienste: Wie oft akzeptiert man arglos die Nutzungsbedingungen und installiert ohne groß zu überlegen die entsprechende App. Aber nicht nur bei der Nutzung von Apps werden Daten „ausgespäht“ – auch beim täglichen Surfen im Internet schauen uns „Spione“ über die Schulter und verfolgen unsere Klicks. Wir werden ...

Die EU-Kommission plant ein neues Urheberrecht. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Das EU-Parlament entscheidet voraussichtlich Ende März. Seit Jahren wird in der Europäischen Union über eine Reform des Urheberrechts diskutiert. Ziel ist, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen und die Nutzung geschützter Werke wie Texte, Bilder, Videos und Musik im Internet klarer zu regeln. Das aktuelle EU-Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001 – einer Zeit als es Facebook, ...

Datenschutz ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Der Europäische Datenschutztag soll das Bewusstsein der Bürger und Bürgerinnen für den Umgang mit den eigenen Daten schärfen. Seit 2007 wird der Europäische Datenschutztag jährlich am 28. Januar begangen. Der Tag nimmt Bezug auf den 28. Januar 1981, an dem der Europarat das Übereinkommen Nr. 108 "zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" angenommen hatte.

Was ist Recht und was ist Unrecht? Was ist dieser Rechtsstaat? Wie funktioniert er? Seit wann geben sich Gesellschaften überhaupt feste Regeln für ihr Zusammenleben? In unserem neuen #wtf?! Video zum Thema "Mein gutes Recht?!" geht Wissen2go Mirko Drotschmann mit uns auf Antwortsuche. Außerdem gibt ein Magazin, eine Infografik, Unterrichtsmaterial und Bücher für Lehrkräfte zum Thema.

Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Es regelt die Befugnisse der bayerischen Polizei, die mit der Gesetzesreform deutlich ausgeweitet werden. Die Änderungen sind umstritten. Welche Befugnisse sollten den Beamten bei der Verbrechensbekämpfung zustehen?

Datenschutz-Grundverordnung - ein sperriger Name, aber jede Menge Auswirkungen für alle, die in Europa das Internet nutzen. Hier die wichtigsten Regeln der DSGVO im Überblick. Bei der Regelung geht es vorrangig um den Umgang mit den von Firmen im EU-Binnenmarkt immer umfassender gesammelten digitalen Daten - also etwa um die Regeln zur Weitergabe, Speicherung und Löschung von Daten oder um Dokumentationspflichten von Firmen.

Das Bundesministerium der Justiz präsentiert auf seinen Seiten das Ministerium, die Staatssekretäre und ihre Aufgaben. Es werden zahlreiche Veröffentlichungen angeboten: von Presseveröffentlichungen über wichtige Reden und Interviews mit der Bundesjustizministerin bis hin zu Gesetzgebungsvorhaben. Ferner gibt es Informationen zu Menschenrechtsfragen, zur Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft, zum Kindschaftsrecht und zur neuen Insolvenzordnung. Das BMJ liefert auch Zahlen und statistische Daten. ...

Wie viel Freiheit gibt eine Gesellschaft auf, um sich sicher zu fühlen? Die Dokumentation "Pre-Crime" nähert sich gesellschaftlichen Fragen rund um den Einsatz von polizeilichen Vorhersagesystemen auf Basis von Algorithmen und großen Datenmengen. In Städten wie Chicago, London oder München ist diese Technik bereits im Einsatz. Ob jemand gefährlich ist oder nicht, wird schon heute teilweise von Software auf Polizeicomputern entschieden. Aber können wir uns auf solche Urteil wirklich verlassen? ...

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

In diesem Internet-Kursraum lernen Schüler/innen multimedial und interaktiv, was mit ihren Daten im Netz passiert. Und sofort können sie das erworbene Wissen im Web testen: Wer sammelt wo, wie und warum welche Daten, was passiert damit, was bedeutet das und dürfen die das überhaupt? Die Schüler/innen klicken sich in ca. vier Schulstunden im PC-Raum selbständig durch das Kursangebot und halten ihre Ergebnisse auf einem Arbeitsblatt fest. Geeignet für Jugendliche vom Klasse 6 - 8.

Die Beilage der Wochenzeitung "Das Parlament" erklärt aktuelle Themen in leichter Sprache. Diese Ausgabe beschäftigt sich mit Brief-Kasten-Firmen und der Affäre um die Panama Papers.

Die Datenflut ist schon längst da: Big Data-Algorithmen sind die neuen Entscheider, verändern die Gesellschaft. Dieses Themenspecial präsentiert umfangreiche Infos zu Risiken, Chancen und Hintergründen von Big Data.

Der preisgekrönte Dokumentarfilm ist eine fesselnde Geschichte über die Entstehung der Europäischen Datenschutzrichtlinie. Gleichzeitig liefert er einen spannenden Einblick in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union. Regisseur David Bernet begleitet den Europaabgeordneten und Berichterstatter des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht (Grüne) und die damalige EU-Kommissarin Viviane Reding (EVP) beim Entstehungsprozess der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Das Film-Team ...

Wie surfe ich anonym im Netz oder verhindere, dass meine E-Mails mitgelesen werden können? Aufbauend auf dem Leitfaden zum Thema Datenschutz wurden diese und weitere Fragen im Rahmen eines WebTalks am 4. November 2015 mit einem IT-Sicherheitsexperten diskutiert.

Jeder Klick, jeder Schritt, jeder Pulsschlag lässt sich heute dokumentieren. Die schiere Menge der Daten und der damit verbundenen Optionen, diese für verschiedenste Zwecke zu nutzen, beschreibt das Schlagwort "Big Data". Mit ihm verbinden sich gleichermaßen Hoffnungen und Befürchtungen.

Ein Dokumentarfilm über Cyberkrieg. Es geht um Hintergründe, Ursachen und möglichen Folgen von virtuellen Angriffen im lokalen wie internationalen Kontext. Im Film decken Hacker die Verwundbarkeit eines regionalen Energieversorgers auf. Eine Dokumentation von Marcel Kolvenbach aus dem Jahr 2014.